Kompetenzzentrum „Offene Altenarbeit“
Leitung: Herr Peter Stawenow
Mailanschrift: komzen.offene-altenarbeit@gmx.de
Der Begriff „Offene Altenarbeit“ grenzt sich gegen eine durch Entgelt finanzierte Altenhilfe durch Dritte wie z.B. durch den Bund, die Länder oder durch die Kommunen ab. Träger der Offenen Altenarbeit sind in der Regel soziale Organisationen wie das Sozialwerk Berlin e.V., in dem sich Seniorinnen und Senioren ehrenamtlich engagieren.
Das Kompetenzzentrum „Offene Altenarbeit“ im Käte-Tresenreuter-Haus hat somit die Aufgabe, die mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Prozesse im Interesse der älteren Menschen aktiv mitzugestalten. Es wird deutlich, dass das Tätigkeitsfeld des Kompetenzzentrums groß ist.
Aktueller Schwerpunkt ist die Überarbeitung des § 71 des XII. Sozialgesetzbuches (SGB). Dieser Paragraf trägt die Überschrift „Altenhilfe“ und beschreibt die sozialen Leistungen, die im Rahmen der Altenhilfe von den Kommunen zu erbringen sind. Wegen der demografischen und sozialen Veränderungen in der Gesellschaft wird die Notwendigkeit gesehen, den Text dieses Paragrafen neu zu formulieren. Ziel ist ein Altenhilfestrukturgesetz für das Land Berlin. Das Kompetenzzentrum „Offene Altenarbeit“ bringt sich mit seiner Erfahrung in diesen Prozess ein.
Pressemitteilung Berlin, 13.11.2024
Auf dem Weg zu einem Berliner Altenhilfestrukturgesetz – Gutes Leben im Alter
Altersarmut bekämpfen, Einsamkeit verhindern, soziale Infrastruktur für ältere Menschen erhalten und schaffen. Den Menschen helfen, die die Strukturen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nutzen können und das zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen – das ist seit Jahren das Anliegen des Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) als 1. Bundesland ein
„Berliner Altenhilfestrukturgesetz – Gutes Leben im Alter“
auf den Weg zu bringen.
Wir alle wollen ein gutes Leben in (jedem) Alter – die Politiker, die Wissenschaftler, die Verwaltung, die älteren Menschen selbst und ihre Angehörigen….
Wenn das alle wollen, was hindert uns daran, es zu tun und die Bedingungen dafür zu schaffen? Immer nur Forderungen an „die Anderen“ zu stellen, damit kommen wir nicht weiter. Das war ein Beweggrund für den LSBB sich auf diesen Weg zu begeben und einfach zu machen.
Wir sind schon sehr weit vorangekommen, denn unser Vorhaben wurde in die Richtlinien der Regierungspolitik aufgenommen und von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD; CDU; LINKE; GRÜNE übergreifend unterstützt.
In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD gibt es ein klares Bekenntnis, das Vorhaben in der verbleibenden Wahlperiode weiter zu verfolgen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege wurde beauftragt, einen Referentenentwurf zu erarbeiten.
Eine Grundlage dafür bildete der Vorschlag des LSBB auf der Grundlage des §71 SGB XII für das Berliner Altenhilfestrukturgesetzes – Gutes Leben im Alter.
Am Dienstag, den 12.11.2024 hat dazu im Stadtteilzentrum „Käte-Tresenreuter-Haus“ des Sozialwerk Berlin e.V. ein Expertentreffen mit 100 Persönlichkeiten, die an exponierter Stelle in der Altenhilfe tätig sind, stattgefunden.
Das Treffen wurde von Franz Müntefering mit persönlichen Gedanken zum Älter werden eingeleitet, ehe Herr Prof. Dr. Antonio Brettschneider Erkenntnisse aus dem 9. Altersbericht vorstellte, Herr Prof. Dr. Klie, den bisherigen Weg zu einem Berliner Altenhilfestrukturgesetz skizzierte und die Staatssekretärin Frau Haußdörfer der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege den Stand der Ausarbeitung des Referentenentwurfes darlegte.
In der anschließenden Podiumsrunde und an Thementischen diskutierten die Experten darüber, was bei dem Gesetzesvorhaben und den Ausführungsvorschriften alles beachtet werden muss.
Die lebhafte Diskussion wurde von Frau Prof. John, Ehrenvorsitzende des Paritätischen Berlin mit der Bitte an alle Teilnehmer abgerundet, sich dem Aufruf „Für ein gutes Leben in jedem Alter“ anzuschließen. (Aufruf im Anhang)
Nun ist es an der verantwortlichen Senatsverwaltung nach der Verbändeanhörung, den Gesetzesvorschlag in das Berliner Abgeordnetenhaus und in die Ausschüsse einzubringen.
Die Initiative bekommt große Aufmerksamkeit in der gesamten Bundesrepublik und findet Unterstützung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) mit über 120 Mitgliedsorganisationen, bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS) mit über 450 Seniorenbüros in den Kommunen und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen.
Alle schauen auf Berlin, was sich da entwickelt.
Aufruf
vom Expertentreffen des Landesseniorenbeirates und Paritätischen Berlin
Für ein gutes Leben in jedem Alter in Berlin
Gerade ältere Berlinerinnen und Berliner sind von den aktuellen politischen Krisen betroffen und begleiten diese mit Ängsten und Befürchtungen. Das Vertrauen in die Politik und einen Staat, der für Sicherheit sorgt, steht auch und gerade für die Senioreninnen und Senioren auf dem Prüfstand. Die „Altenhilfe“ gem. § 71 SGB XII enthält ein sozialstaatliches Versprechen für die ältere Generation, das eine bedrängende Aktualität erfährt. Damit sich die Berlinerinnen und Berliner sicher sein können, dass für sie gesorgt ist, braucht es eine verbindliche, rechtssichere und konsequente Umsetzung des gesetzlichen Auftrages.
- Mit dem Berliner Altenhilfestrukturgesetz sollen die Zielsetzungen und der Gesetzesauftrag des § 71 SGB XII im Land Berlin mit allen zwölf Bezirken verpflichtend umgesetzt werden.
- In Zeiten der demografischen Transformation, der sich auch und gerade für Ältere auswirkenden multiplen Krisensituationen, ist die Investition in die Teilhabesicherung älterer Menschen, aber auch hier aktive Einbeziehung in die (Mit-)Gestaltung der Stadtgesellschaft ein essentieller Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
- Die auf Prävention und Teilhabe ausgerichteten Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen tragen dazu bei, die gesundheitliche Situation älterer Menschen zu verbessern, chronischen Krankheiten und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen.
Im Altenhilfestrukturgesetz Berlin werden nicht zuletzt die Erfahrungen der Corona Pandemie aufgegriffen und in allen Bezirken effiziente und aufeinander bezogene Begegnungsstrukturen für ältere Menschen ebenso gewährleistet wie Strukturen für das Engagement älterer Menschen.
§ 71 SGB XII hat insbesondere die einkommensschwachen Personen unter den älteren Bürgerinnen und Bürger im Blick, die in besonderer Weise von sozialer Ausgrenzung gesundheitliche Risiken und Einsamkeit bedroht sind. Für sie gilt es, existenzsichernde Leistungen in einer Weise zugänglich zu machen, wie es § 71 SGB XII regelt und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge in seinen Empfehlungen formuliert hat.
Berlin ist Vorreiter in Sachen Altenhilfestrukturgesetz, das nur dann Glaubwürdigkeit entwickelt, wenn dieses von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses mitgetragene Vorhaben mit entsprechenden Finanzen hinterlegt wird – auch und gerade in der sich zuspitzenden Finanzsituation des Landes Berlin.
Wir unterstützen mit unserem Wissen und Erfahrungen dieses Anliegen.
Berlin, 12. November 2024
Ablauf des Expertentreffen
„Gutes Leben für (jedes) Alter – Vorreiter Berlin“
Ab 14.30 Uhr heißen wir Sie willkommen und geben Ihnen Zeit, sich bei Kaffee und Kuchen zu akklimatisieren und mit den Experten der Altenhilfe ins Gespräch zu kommen.
Gegen 15.00 Uhr wird Herr Müntefering uns mit persönlichen Gedanken zum Älter werden auf das Thema einstimmen.
Herr Prof. Dr. Brettschneider, Mitautor des 9. Altersberichts wird schon vor dessen Veröffentlichung einen Einblick in das Kapitel 10 zur Altenhilfe und den damit verbundenen Empfehlungen geben.
Herr Prof. Dr. Klie spannt den Bogen vom 7. Altenbericht und beschreibt den Berliner Weg zu einem Altenhilfestrukturgesetz.
Frau Staatssekretärin Haußdörfer von der Sen WPG spricht zum Stand, Zielsetzung und Hürden der Erstellung des Referentenentwurfes.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Herr Prof. Dr. Klie nehmen wir alle Teilnehmer mit auf unseren gemeinsamen Weg zu einem Berliner Altenhilfestrukturgesetz – Gutes Leben im Alter.
Die Podiumsrunde wird komplettiert mit Frau Dr. Ludwig – Referatsleiterin II a Sen WPG, die die Erstellung des Referentenentwurfs leitet
Herrn Richter – Bezirksstadtrat für Bürgerdienste u. Soziales in Steglitz/Zehlendorf über die Herausforderungen auf bezirklicher Ebene
Herrn Hoyer – stellv. Geschäftsführer Paritäter Berlin und
Frau Schwarz – Referentin Deutscher Verein
Anschließend haben Sie die Gelegenheit sich zu stärken und mit den Vortragenden sowie den Podiumsteilnehmern an Stehtischen ins Gespräch zu kommen bzw. ihre Anregungen, Fragen und Hinweise zu den Themen: Bund, Land, Bezirk, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf Merkzetteln zu notieren und in die Box am jeweiligen Thementisch zu werfen.
Diese werden zur Auswertung der Kern-AG übergeben, welche den Gesetzentwurf bearbeitet.
Gegen 17.30 Uhr wird Frau Prof. Barbara John, Ehrenvorsitzende des Paritätischen Berlin unser Expertentreffen abrunden und zur Unterstützung des Anliegens aufrufen.
Ein entsprechender Aufruf (s. Rückseite), den sie gern unterzeichnen können, hängt im Veranstaltungssaal aus.
Bitte stellen sie ihre Mobilfunkgeräte auf lautlos und melden sie sich bei Peter Stawenow, wenn sie nicht fotografiert werden möchten. Wer mehrfach aufs Bild möchte sagt das bitte Frau Hankewitz 😊.
Einen angenehmen Aufenthalt wünscht ihnen das Verwöhnerteam des Sozialwerk Berlin e.V..
